FDP-Minister macht Druck auf Union: Ampelkoalition denkbar

Berlin. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen im Bund nicht ausgeschlossen. Die FDP wolle die Koalition mit der Union auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 zwar fortsetzen, sagte das Mitglied des Parteipräsidiums der "Bild"-Zeitung. "Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte er. Auch in anderen Parteien als in CDU und CSU gebe es "gute Politiker mit guten Ideen". Zu ihnen zähle sicher auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Niebel warnte den Koalitionspartner nach der Zustimmung CDU-geführter Länder im Bundesrat zur Frauenquote vor weiteren Alleingängen. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl brauchen wir mehr Disziplin", sagte er. "Alle Koalitionsparteien müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsspitze halten."

Außenminister Guido Westerwelle warb am Wochenende dagegen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bundestag nach der Wahl. Dies sei im Interesse Deutschlands, sagte er der "Welt am Sonntag". Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. "Und wir haben lauter werdende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen", sagte Westerwelle.

Der frühere Parteivorsitzende riet der FDP zu einem klaren Profil. Auf die Frage, ob sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund wünsche, sagte er: "Ja, ich glaube, das ist ihr Wunsch." In jüngsten Umfragen lagen die Liberalen bei vier Prozent - damit würden sie den Einzug in den Bundestag nicht schaffen.