Vorwurf Amtsmissbrauch

Steinbrück wegen früherer Spendenwerbung in Kritik

Als Finanzminister bat er bei Staatsunternehmen um Geld für ein Schachturnier. „Mehr als ein Geschmäckle“, sagt der politische Gegner.

Berlin. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Als Bundesfinanzminister bat er Mitte des vergangenen Jahrzehnts laut einem Bericht des Magazins „Focus“ die Post und Telekom um Sponsorengelder für ein Schachturnier in seinem Wohnort Bonn. Der Bund ist größter Einzelaktionär von Post und Telekom. Aus Sicht von Aktienrechtlern hätte Steinbrück nicht um Spenden werben dürfen. FDP und CDU verlangten am Sonntag weitere Aufklärung.

Laut „Focus“ hatte Steinbrück 2006 die damaligen Chefs der teilweise bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen um Hilfen von bis zu einer Million Euro gebeten. Aktienrechtsexperten sehen darin eine klare Pflichtverletzung.

In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) räumte Steinbrück ein, nach Geldgebern für eine Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht zu haben. Es habe sich aber um ein öffentliches Turnier in Bonn gehandelt. „Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten“, sagte er. „Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann“, betonte der SPD-Politiker, der selbst passionierter Schachspieler ist.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte weitere Erläuterungen Steinbrücks. „Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Montag). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“: „Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Sozialdemokraten. Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln.”