Energiewende

Verbietet Regierung Abschalten wichtiger Kraftwerke?

Laut Zeitungsbericht müssen Betreiber Abschaltung ein Jahr vorher anmelden. Verbraucherschützer sprechen von Rückkehr zur Planwirtschaft.

Frankfurt/Main. Die Bundesregierung will angeblich die Abschaltung wichtiger Kraftwerke verbieten und so die Sicherheit der Stromversorgung aufrecht erhalten. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, die Betreiber der Stromleitungsnetze sollten bis März mit der Bundesnetzagentur eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellen. Falls die Betreiber diese Kraftwerke stilllegen wollten, sollten sie das ein Jahr im Voraus mitteilen müssen.

Die Zeitung schrieb, der Staat solle die Stilllegung verbieten können, müsse den Besitzern dann aber deren Auslagen ersetzen. Diese Kraftwerke sollten als Netzreserve betriebsbereit gehalten und nur eingesetzt werden, wenn wegen Stromknappheit ein großflächiger Stromausfall drohe. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt. Die Gasnetz- und -speicherbetreiber sollten diese bei Engpässen bevorzugt beliefern. Die Gesamtkosten beliefen sich auf bis zu 287 Millionen Euro pro Jahr. Hintergrund seien Stromengpässe im vergangenen Winter.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte die Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarktliberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck der Zeitung.