FDP will Leyens Armutsbericht nicht zustimmen. Merkel sagt Nein zu Vermögensabgabe

Berlin. Der Entwurf für den Armutsbericht der Bundesregierung hat in der schwarz-gelben Koalition eine Debatte über Steuererhöhungen ausgelöst. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will dem Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zustimmen. Es klinge dort "so ein bisschen an, als ob Umverteilung wieder stärker ins Gespräch gebracht werden soll", sagte Rösler. Er halte höhere Steuern und höhere Abgaben für falsch. "Das kann deswegen nicht gemeinsame Position der Bundesregierung sein."

In dem Bericht heißt es: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltigen Finanzierungen öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte gestern, gemeint sei eine "freiwillige Spenden- und Stiftertätigkeit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in Sat.1 gegen zusätzliche Abgaben wie eine Vermögenssteuer aus. Davon sei vor allem die mittelständische Wirtschaft betroffen: "Das möchte ich auf gar keinen Fall." Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte dagegen Konsequenzen aus der ungleichen Verteilung der Vermögen. Es müsse einen höheren Spitzensteuersatz geben, sagte sie der "Rheinischen Post".