Wegen Steuerhinterziehung muss sich Karlheinz Schreiber erneut vor Gericht verantworten. Laut BGH gab es Rechtsfehler im vorigen Verfahren.
Augsburg. Unter großem Medienandrang ist der Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber am Montag vor dem Augsburger Landgericht in die nächste Runde gegangen. Nach nur einer Stunde war die Verhandlung schon wieder vorbei: Wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen die drei Richterinnen wurde sie auf Freitag (21. September) vertagt.
Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil erfolgreich Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück nach Augsburg. Aus Sicht von Schreibers Anwälten ließen die jetzigen Richterinnen bereits vor Prozessbeginn durchblicken, den 78-Jährigen zu einer höheren Haftstrafe verurteilen zu wollen.
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet – auch weil unklar ist, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre noch mehr brisante politische Geheimnisse enthüllen wird. Um den Vorwurf der Steuerhinterziehung geht es aber nicht noch einmal. „Man muss nicht alles wieder auf Null drehen“, sagte ein Gerichtssprecher.
Die Kammer untersucht, ob Schreiber während der Tatzeit in Kanada lebte oder in Deutschland. Er wurde nach jahrelangen juristischen Verfahren im August 2009 von Kanada ausgeliefert, wohin er vor der deutschen Justiz geflüchtet war. Aus Sicht seiner Anwälte sind die kanadischen Behörden zuständig für die Steuerhinterziehung. Da sie nie in dieser Richtung ermittelt hätten, seien die Taten verjährt.
Auch die Staatsanwaltschaft war mit ihrem Einspruch erfolgreich - deshalb geht es erneut um den Vorwurf der Bestechung des Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU). Geprüft wird, ob dieser Fall tatsächlich verjährt ist, wie es die Richter 2010 angenommen hatten. Schreiber ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering.
dpa