Verbraucherministerin wechselt 2013 nach Bayern. Dort könnte sie Seehofers Nachfolgerin werden

München. Verbraucherministerin Ilse Aigner will die Bundesregierung in einem Jahr verlassen und in die bayerische Landespolitik wechseln. Die CSU-Politikerin kündigte am Sonnabend in Ingolstadt an, sich um ein Mandat im bayerischen Landtag bei der Wahl im September 2013 bewerben zu wollen. Bis zur Bundestagswahl, die ebenfalls für den September erwartet wird, will die 47-Jährige ihr Ministeramt und ihr Bundestagsmandat behalten. Spekuliert wird, ob sich Aigner damit auch in Position für die Nachfolge von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer bringen will.

"Die CSU steht vor entscheidenden Wahlen", sagte Aigner. Sie wolle als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern ihren Beitrag dazu leisten, dass die CSU 2013 so stark wie möglich werde. "Der Landtag ist und bleibt die Herzkammer der CSU - und auf Oberbayern kommt es entscheidend an", so die Ministerin weiter. "Bis zum Herbst 2013 habe ich eine wichtige Aufgabe als Bundesministerin und ein Mandat als Bundestagsabgeordnete, und ich werde beide Ämter erfüllen, mit großer Freude und vollem Einsatz."

Innerhalb der CSU hat Aigner mit dem Vorsitz des größten Bezirks eine starke Machtbasis. Die gelernte Elektrotechnikerin will ein Direktmandat erringen. Sie betonte, ihre Pläne mit Seehofer abgesprochen zu haben. Welche Funktionen für Aigner nach der Landtagswahl infrage kommen könnten, ist unklar. Es wird erwartet, dass der 63-jährige Seehofer auch die kommende Legislaturperiode die Landesregierung bei einem Wahlsieg anführt.

Zu den Spekulationen über seine Nachfolge sagte Seehofer in Ingolstadt: "Je mehr Ministerpräsidenten, potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion hat, desto besser ist es um die CSU bestellt." Als aussichtsreicher Erbe von Seehofer, dessen politisches Schicksal nach einer Wahlniederlage ungewiss ist, gilt auch Finanzminister Markus Söder. Als im vergangenen Jahr der Posten des Finanzministers in München frei wurde, war auch Aigner als Kandidatin für das Ressort gehandelt worden.

In Berlin zählt Aigner zu den weniger auffälligen Mitgliedern des Kabinetts, dem sie seit 2008 angehört, als sie Seehofer in dem Ressort nachfolgte. In die Öffentlichkeit rückte die Agrarministerin während des Skandals um Dioxin in Futtermitteln, des ausufernden Einsatzes von Antibiotika in der Mast und der EHEC-Krise. Beim Verbraucherschutz setzte sie sich unter anderem für die Rechte von Bankkunden und den Datenschutz ein. Die frühere Ressortchefin Renate Künast (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Aigner gibt auf." Als Agrar- und Verbraucherministerin sei sie gescheitert.

Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold sagte zu Aigners Entschluss: "Sie soll ab 2013 die Oppositionsführerin im bayerischen Landtag werden." Schwarz-Gelb werde nach den Wahlen 2013 weder in Berlin noch in München weiterregieren können. "Sie ist der erste Mensch, den ich erlebe, der von einem sinkenden Schiff auf das andere wechselt", sagte Pronold.