FDP setzt auf mehr private Vorsorge bei der Rente

Berlin. Nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der SPD und der CSU hat im Streit um das beste Konzept zur Bekämpfung drohender Altersarmut nun auch die FDP die Grundzüge ihres Rentenmodells skizziert. Es setzt auf mehr Privatvorsorge, flankiert von Freibeträgen. "Damit hätten auch Menschen mit Niedrigrenten mehr als bisher", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb. Das FDP-Modell knüpft an der Regelung für den Hinzuverdienst von Hartz-IV-Empfängern an.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll für Riester-Renten oder andere private Zusatzrenten ein Freibetrag von 100 Euro eingeführt werden. Was über 100 Euro hinausgeht, soll zu 20 Prozent ausgezahlt werden, bei einer Riester-Rente von 200 Euro ergäbe das 120 Euro. Ein Kleinrentner käme mit seiner gesetzlichen Rente, der ergänzenden Grundsicherung und seiner Riester-Rente auf etwa 800 Euro im Monat.

Kolb geht davon aus, dass die Koalition noch vor der Bundestagswahl ihren Rentenstreit beilegt. Dies könne auch bedeuten, dass dazu das Rentenpaket von Arbeitsministerin von der Leyen aufgeschnürt und die selbst in der Union umstrittene Zuschussrente durch ein anderes Modell ersetzt werde.

Unterstützung für das SPD-Modell kam von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Deren Vorsitzender Michael Vassiliadis sagte im Deutschlandfunk, man solle bei der Rente mit 67 und bei der Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 bleiben. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verzichten Hunderttausende alte Menschen in Deutschland auf Sozialleistungen - weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Die Untersuchung zeigt, dass von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen bezieht.

( (HA) )