Bundesfinanzminister

Schäuble kürzt zehn Milliarden - und schweigt zu ESM-Urteil

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Finanzminister vermeidet Kommentar zur anstehenden Entscheidung in Karlsruhe. Opposition spricht bei Bund-Ausgaben von Haushaltstricks.

Berlin. Gut eine Stunde redet Wolfgang Schäuble im Bundestag. Als er seine Haushaltspläne einbringt, lobt er im Parlament natürlich die "wachstumsfreundliche" Etatsanierung, wirbt für die Steuersenkungspläne und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Und er stimmt die zuletzt erfolgsverwöhnten Deutschen auf weniger rosige Konjunkturzeiten ein.

Auf die wichtigste Entscheidung dieser Tage aber geht der Bundesfinanzminister mit keinem Wort ein: das für diesen Mittwoch erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nur nicht zu siegessicher sein, scheint Wolfgang Schäubles Devise einen Tag vor dem wegweisenden Spruch aus Karlsruhe zu sein.

Trotz des Eilantrags von Peter Gauweiler (CSU) blieb das Gericht bei seinem Zeitplan für das in gut zehn Wochen erstellte Urteil. Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Antrag selbst noch nicht entschieden wurde. Die ESM-Gegner wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Sie beanstanden, dass er nicht ausreichend vom Bundestag demokratisch legitimiert sei.

Im Bundestag preist Schäuble den "Vorreiter" Deutschland: "Wir sind - in aller Bescheidenheit - für viele europäische Staaten ein Vorbild." Die Neuverschuldung sinke stärker als ursprünglich geplant, 2016 soll erstmals seit 40 Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kredite vorliegen, die Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten als nötig.

+++ Urteil über Rettungsschirm wird nach Plan verkündet +++

Schäubles Entwurf für 2013 sieht Gesamtausgaben des Bundes von 302,2 Milliarden Euro und damit zehn Milliarden Euro weniger als dieses Jahr vor. An neuen Krediten will die Koalition 18,8 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Opposition von SPD und Grünen redet von einem "Wahlkampf"- und "Schönwetterhaushalt", der mit "Taschenspielertricks" und "Selbstbedienung" bei den Sozialkassen "unsolide" und "auf Kante genäht" sei. Schwarz-Gelb profitiere nur von Steuerrekorden sowie Niedrigstzinsen, steuere aber selbst nichts bei. Es würden sogar unsinnige neue Ausgaben geschaffen - Stichwort Betreuungsgeld. Finanzminister Schäuble treffe keinerlei Vorsorge für Risiken, obwohl sich die Zeichen für eine konjunkturelle Eintrübung mehrten.

Schäuble könnte es also so ergehen wie seinen Vorgängern Peer Steinbrück und Hans Eichel (beide SPD). Die sahen sich auch schon vor ausgeglichenen Haushalten, mussten sich dann aber von der "Schwarzen Null" wieder verabschieden. Rezession und Finanzkrise machten beiden einen Strich durch die Haushaltsrechnung.

Ohne die Hilfen für die Euro-Krisenländer und die Zugeständnisse an die Bundesländer für die Zustimmung zum Fiskalpakt hätte der Bund schon 2013 einen Überschuss erzielt und begonnen, seinen Billionen-Schuldenberg abzuzahlen. Nach Berechnungen der FDP wäre bereits im nächsten Jahr ein Plus von 400 Millionen Euro möglich gewesen und im Folgejahr von 3,2 Milliarden.

( (dpa/HA) )