Deutschlands Verbraucherminister tagen in Hamburg und wollen künftig besser kooperieren. Taskforce soll Lieferungen zurückverfolgen.

Berlin. Als Konsequenz aus der EHEC-Epidemie und dem Dioxin-Skandal wollen Bund und Länder ihr gemeinsames Krisenmanagement verbessern. Bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Hamburg werden Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre 16 Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene grundlegende Verbesserungen in der Organisation der Lebensmittelüberwachung beschließen.

Nach Abendblatt-Informationen soll im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Krise im Bereich Lebensmittelsicherheit künftig ein Krisenrat auf Ebene der Amtschefs sowie ein Krisenstab auf Ebene der zuständigen Abteilungsleiter einberufen werden. Laut Bundesverbraucherministerium sollen die beiden Gremien auf politischer und auf fachlicher Ebene das Krisenmanagement und die Krisenkommunikation koordinieren.

Zudem soll es möglich sein, eine Taskforce (Eingreifgruppe) "Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit" einzusetzen. Diese hat als zentrale Aufgabe die Aufklärung der Ursachen der jeweiligen Krisensituation. Eine solche Taskforce war während der EHEC-Epidemie 2011 erstmals erprobt worden. Spezialisten von Bundes- und Landesbehörden sollen versuchen, die komplexen Lieferströme anhand von Einzeldaten zurückzuverfolgen und schließlich die Ursache für die Infektionskette aufzuklären. Die Taskforce werde mit der Bund-Länder-Vereinbarung fester Bestandteil des Krisenmanagements und solle im Krisenfall im Krisen- und Lagezentrum des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin arbeiten, hieß es aus dem Ministerium.

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Aigner sagte dem Abendblatt, Bund und Länder hätten das gemeinsame Ziel, den gesundheitlichen Verbraucherschutz möglichst effektiv zu organisieren. Dazu habe man im Vorfeld der Hamburger Konferenz gemeinsam mit den Ländern einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller handeln und die Koordination der erforderlichen Maßnahmen und die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können.

Bei der Konferenz unter dem Vorsitz der Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) soll auch ein Beschluss zur Einführung der Hygieneampel gefasst werden, mit der Hygieneverstöße in Gaststätten geahndet werden können. "Die Hygieneampel ist kein Prangerinstrument", sagte Prüfer-Storcks. Eine Untersuchung in Hessen habe gezeigt, dass dort 92 Prozent der Betriebe auf einem entsprechenden Kontrollbarometer die Farbe Grün bekamen. Die Senatorin sprach von einem "guten Kompromiss" für die Länder: "Wir wollen ein Bundesgesetz, das eine freiwillige Einführung in den Ländern vorsieht. Und jedes Land kann dann selbst entscheiden, ob Betriebe zur Aushängung der Ampel verpflichtet werden." Aus dem Berliner Ministerium hieß es, man habe mit dem neu formulierten Passus im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unnötige Unsicherheiten ausgeräumt.