Für die CSU ist das Betreuungsgeld so gut wie beschlossene Sache. Gerda Hasselfeldt weist Forderungen der FDP zurück.

Berlin. Entgegen anderslautenden Äußerungen aus der FDP ist das Betreuungsgeld aus Sicht der CSU so gut wie beschlossene Sache. Man habe sich mehrfach in der Koalition auf das Betreuungsgeld verständigt, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem Abendblatt. "Ich denke nicht, dass die FDP ihr Versprechen brechen wird."

Zuvor hatte der liberale Bildungsexperte Patrick Meinhardt betont, ohne Änderungen am derzeitigen Gesetzentwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag". Der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises im Parlament sagte gegenüber "Bild", sinnvolle Verhandlungen würden von der CSU blockiert. In der FDP-Fraktion gebe es genau wie unter den CDU-Kollegen viele, die dem Entwurf nicht zustimmen würden. Hasselfeldt betonte jedoch, es gebe "gute Gründe, das Betreuungsgeld, so wie es besprochen wurde, jetzt auch zu beschließen". Bürgerliche Familienpolitik könne nicht ausschließlich Anreize für die Erziehung in einer Kinderkrippe setzen. Es müsse "echte Wahlfreiheit" geben, deshalb brauche es das Betreuungsgeld. "Wir werden natürlich über die konkrete Ausgestaltung diskutieren. Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben."

+++ "Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig" +++

Auf Drängen der CSU hatte sich die schwarz-gelbe Koalition auf das Betreuungsgeld verständigt. Ab 1. Januar 2013 sollen Eltern die Prämie bekommen, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatliche Betreuung geben. 2013 bekommen Eltern von Einjährigen demnach 100 Euro, ab 2014 sollen 150 Euro an Eltern von Ein- und Zweijährigen gezahlt werden, die nicht in den Kindergarten oder zu Tagesmüttern gehen. Eltern, die ihr Kind privat, etwa von einer Nanny betreuen lassen, können das Betreuungsgeld ebenfalls anfordern. Die Kosten werden auf rund 1,2 Milliarden Euro für die ersten beiden Jahre beziffert. Die Opposition tituliert die Zahlung als "Herdprämie" und lehnt sie geschlossen ab. SPD und Grüne fordern, das Geld stattdessen in den Kita-Ausbau zu investieren.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sagte, ihres Erachtens habe der diffamierende Begriff der "Herdprämie" am Anfang der Debatte in die Irre geführt. "Wahr ist, dass das Betreuungsgeld eine moderne Familienleistung ist: Junge Familien regeln heutzutage ihre Kinderbetreuung ganz individuell." Es gebe doch nicht mehr die Alternative nur Krippe oder nur zu Hause am Herd. Es gebe Tagesmütter, Krippen, nachbarschaftliche Hilfe bei der Kinderbetreuung, Großeltern, Au-pair-Mädchen oder eine Mischung aus allem, so Hasselfeldt weiter. "Das Betreuungsgeld gibt eine Antwort auf individuelle Kinderbetreuung."