Leyen hält an Rentenplan fest

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Nicole Scharfschwerdt

Im Konflikt um Altersarmut drängt die Arbeitsministerin auf eine schnelle Entscheidung

Berlin. Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte über eine Zuschussrente gewinnt an Schärfe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, Zahlen, die die Dringlichkeit ihres Konzepts gegen Altersarmut belegen sollen, bestellt zu haben.

Von der Leyen wies Kritik an den Berechnungen zurück und machte deutlich, dass sie nicht lockerlassen werde. "Diesen Kampf stehe ich auch durch", sagte sie. Bei der Debatte über die Zuschussrente gehe es "um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem", auf die jetzt eine Antwort gefunden werden müsse, sagte von der Leyen "Spiegel Online". Sie fügte hinzu: "Ich habe schon einige politische Stürme erlebt und ich habe sehr gute Freunde in der Politik, die sagen: Kopf hoch, das ist ein wichtiges Thema."

Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist allerdings heftig umstritten, auch in den eigenen Reihen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorbehalte geäußert.

FDP-Generalsekretär Döring sprach im "Handelsblatt" gar von "bestellten Zahlen", mit denen von der Leyen "offensichtlich nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugen" könne. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte ebenfalls, die Grundlage der Debatte müsse "realistisch" sein. Auf die Frage, ob die Situation der Rentner besser sei, als es der von der Ministerin erweckte Eindruck nahelege, sagte Hasselfeldt: "So ist es."

Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück. "Die Zahlen stimmen, und niemand stellt infrage, dass der Kampf gegen Altersarmut ein wichtiges Thema ist", sagte sie.

Doch auch die eigene Fraktion bleibt skeptisch. Man wolle die von der Ministerin vorgelegten Zahlen "noch etwas vertiefen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Fraktion strebe eine "systemische Gesamtlösung" der Rentenfrage an und werde sich dabei ausreichend Zeit nehmen, "um eine Antwort zu finden". Hasselfeldt warnte vor vorschnellen Entscheidungen darüber, was gegen Altersarmut getan werden solle. Dabei dürfe man sich "nicht unter Zeitdruck setzen lassen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Es sei richtig, dass das Thema Altersarmut oben auf der Tagesordnung stehe, doch die Zuschussrente sei für sie "nicht die richtige Lösung". Man stehe erst am Anfang der Debatte.

Von der Leyen bekräftigte hingegen, sie erwarte bis Ende Oktober Richtungsentscheidungen. Es gebe im Koalitionsvertrag einen konkreten Auftrag zur Gerechtigkeitsfrage, und die Wahlperiode neige sich dem Ende zu. "Die künftige Altersarmut gehört jetzt ganz oben auf die Agenda", betonte sie. Aber auch sie schloss weitere Änderungen am Rentensystem nicht aus.