Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend. Bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung.

Berlin. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mangelnden Einsatz für den zunehmenden Radverkehr in Deutschland vor. "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend“, kritisierte der Grünen-Politiker. Das Bundeskabinett will am Mittwochmorgen den neuen nationalen Radverkehrsplan bis zum Jahr 2020 beschließen. Er soll dazu beitragen, den Anteil des Radverkehrs von zuletzt zehn auf rund 15 Prozent zu steigern.

In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung, sagte Hofreiter. "Wir haben keine klaren Ziele, wo wir hinwollen mit dem Radverkehr.“ Der Realitätstest sei das zur Verfügung stehenden Geld im Bundeshaushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden“, kritisierte der Verkehrspolitiker. Zudem gebe es im Ministerium nur zweieinhalb Stellen für den Radverkehr.

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Hofreiter räumte ein, dass viele Verbesserungen auf kommunaler Ebene geschehen müssten. Aber gerade mit Blick auf elektrische Antriebe bei Pedelecs würden die zurückgelegten Radstrecken auch immer länger. "Damit sind auch Strecken von 15 Kilometern und mehr auch für den untrainierten Radfahrer zurückzulegen. Daher bräuchte man hier weit mehr Geld für den Radwegebau.“ Zudem müsse die Koordination mit den Kommunen gestärkt werden. Hier fehle Rückenwind aus Berlin.

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Zudem gibt es laut Hofreiter gesetzgeberische Probleme, etwa bei der Radwegenutzungspflicht. Radfahrer würden wiederholt mit Bußgeldern belangt, wenn sie die Straße und nicht einen daneben verlaufenden Radweg benutzten. Gerade in der Stadt müsse man aber zwischen zwei Typen von Radfahrern unterscheiden: Den Langsamfahrern und den sportlichen Radlern, die 30 Stundenkilometer schafften. "Wer sehr schnell unterwegs ist, für den ist es sicherer, auf der Straße zu fahren.“ Aber es sei nicht klar geregelt, ob er das auch dürfe.

Als Vorbild für ein zukunftsweisendes Radwegekonzept lobte Hofreiter das Modell Kopenhagen. In der dänischen Hauptstadt gebe es eigene Radstraßen für Pendler, über die man aus der Umgebung fast kreuzungsfrei in das Zentrum fahren könne. "Solche Konzepte müssten auch vom Bund mitentwickelt werden, etwa entlang von Bundesstraßen.“