Bundesbankpräsident Weidmann erhält Rückendeckung aus Berlin

Berlin. Aus der CSU kommt erneut scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung "Die Welt". Er fügte an: "Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation." Unlängst hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet und damit heftige Kritik auf sich gezogen.

Söder warnte die EZB zudem davor, in Fragen der Euro-Rettung gegen den erklärten Willen der Bundesbank zu entscheiden. "Es droht die Gefahr, dass der größte Nettozahler Europas im Rat der EZB einfach überstimmt wird. Dies ist ein einmaliger Vorgang, der Schlimmstes befürchten lässt", sagte er. Söder verlangt ein Veto Deutschlands gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Übergabe der gesamten Bankenaufsicht an die EZB. "Abgesehen davon, dass sie besser systemrelevante Großbanken und nicht die kleinste Kreissparkasse oder Genossenschaftsbank überwachen sollten, geht das auch grundlegend in die falsche Richtung", sagte er der "Welt".

Bundesbankpräsident Jens Weidmann erhielt für seine Kritik an Anleihekäufen durch die EZB politische Rückendeckung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben Weidmann nach Informationen der "Bild" persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Weidmann wehrt sich vehement dagegen, dass die EZB weitere Anleihen von Staaten wie Spanien und Italien kauft, um diesen so Luft in der Euro-Schuldenkrise zu verschaffen. Nach Überzeugung des Bundesbankchefs verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse. Die Risiken solcher Käufe tragen letztlich die nationalen Notenbanken und die Steuerzahler. Mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB, dem Rat, ziemlich allein. Details des Programms werden bei der EZB-Sitzung am Donnerstag erwartet.

"Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der mit seinen kritischen Äußerungen für die Geldwertstabilität kämpft, hat meine volle Unterstützung", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Die SPD äußerte in der Zeitung ebenfalls Verständnis für Weidmanns Bedenken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Focus": "Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Staaten und unsere gemeinsame Währung entsteht durch möglichst nachhaltige Strukturreformen und nicht durch möglichst große Schüsse aus den Geldkanonen." Scharfe Kritik an Weidmann äußerte dagegen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Herr Weidmann ist dabei, Deutschland in der EZB in die Isolation zu führen."