Berlin. Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. "Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern in Berlin und fügte hinzu: "Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt." Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, das Innenministerium habe die Sammlung von Beweismitteln bereits abgeschlossen und intern ein knapp 1200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die Dokumente belasteten die NPD als eine zutiefst rassistische Partei. Die Aussichten für ein Parteiverbot sind jedoch laut Experten ungewiss. 2003 war ein Verfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-Spitze vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In den Bundesländern gibt es derzeit starke Befürworter für einen neuen Verbotsversuch.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im "Spiegel" dafür, dieses Mal auf Material von V-Leuten zu verzichten. "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen", sagte er. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich erneut gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot neue Vereine und Kameradschaften gründen. "Es ändert sich ja nichts", sagte Uhl. In der Vergangenheit hatte sich auch Friedrich skeptisch gezeigt, ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe Erfolg haben könnte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpfte die Erwartungen an ein erneutes Verbotsverfahren. "Wir können noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen", sagte sie der "Ostsee-Zeitung".