Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Datenschutzgesetz speziell für Arbeitnehmer angekündigt. Gemeinsam mit Sozialminister Olaf Scholz...

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Datenschutzgesetz speziell für Arbeitnehmer angekündigt. Gemeinsam mit Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will der CDU-Politiker einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, den die nächste Bundesregierung umsetzen soll. Vorerst soll eine Veränderung im allgemeinen Datenschutzgesetz dafür sorgen, dass Arbeitnehmer besser gesichert werden. Darauf hatten sich die Minister mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt, die sich vor dem Hintergrund der Datenaffären bei Bahn und Telekom zusammengesetzt hatten.

"Vieles ist schon geregelt, etwa im Betriebsverfassungsgesetz", so Schäuble. Doch ein Gesetz schaffe mehr Übersichtlichkeit und Klarheit. Das lobte auch der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber dem Abendblatt: "Wenn wir ein Gesetz hätten, dann könnte von jedem Arbeitgeber eindeutig abgelesen werden, was unzulässig und was notwendig ist."

Seit 20 Jahren wurde mit den Arbeitgebern um Datenschutzregelungen für Arbeitnehmer gerungen. Auch jetzt sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, das bestehende Gesetz reiche aus, sofern es ergänzt werde. Ansonsten sei die Ausforschung von Beschäftigten in Ordnung, wenn sie bei einem konkreten Tatverdacht mit Datenschutzbeauftragtem und Arbeitnehmervertretung abgesprochen sei. Dem widerspricht Scholz: "Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie die Durchleuchtung und Selektion von Mitarbeitern."

Zufrieden äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er rechnet fest damit, dass es realisiert wird: "Wenn man bedenkt, dass die zuständigen Minister unterschiedlichen Parteien angehören und zumindest eine dieser Parteien in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird, gehe ich davon aus, dass das Gesetz auch wirklich kommt."