Wegen geplanter Plakataktion

Muslimische Verbände beenden Sicherheitspartnerschaft

Muslime fühlen sich nicht genug berücksichtigt. Innenmnister bedauerte die Entscheidung, will Partnerschaft aber fortsetzen.

Köln/Berlin. Mehrere muslimische Verbände haben ihre Mitarbeit in der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ beendet. Die kooperative Haltung der Verbände habe nicht dazu geführt, dass die internen Kommunikations- und Arbeitsprozesse den Erfordernissen einer solchen Partnerschaft Rechnung getragen hätten, heißt es in einem am Freitag in Köln veröffentlichten Schreiben an das Bundesinnenministerium. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauerte die Entscheidung.

+++Innenminister Friedrich eckt bei den Muslimen an+++

+++Schäuble: „Der Islam ist Teil unseres Landes"+++

Den Brief haben die Türkisch-Islamische Union DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Muslime und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland unterschrieben. Darin werfen sie den staatlichen Stellen vor, die in den vergangenen Monaten geäußerte Kritik nicht berücksichtigt zu haben.

Nach fast einjähriger Zusammenarbeit führe dies immer wieder zu Ergebnissen, die schwer und bisweilen gar nicht in den Gremien und Gemeinden zu verantworten seien, heißt es. Diese Vorgehensweise stelle die muslimischen Verbände als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schaffe destruktive Diskussionen statt konstruktiver Lösungen.

In dieser Woche hatte eine Kampagne des Bundesinnenministeriums zu religiösem Fanatismus erneut für Irritationen gesorgt. So sollen die muslimische Verbände vorher nicht über die Kampagne informiert worden sein, mit der ein Beratungstelefon zur Hilfe gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher bekannter gemacht werden soll. Die Muslim-Vertreter forderten einen Stopp der Aktion und kritisierten die mangelnde Kommunikation.

„Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Der Minister kündigte jedoch an, die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen zu wollen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen“, sagte Friedrich.

Hintergrund ist der Streit über eine geplante Plakataktion des Innenministeriums gegen die Radikalisierung junger Migranten. Die Verbände hatten die Kampagne scharf kritisiert. Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Initiative von Sicherheitsbehörden und muslimischen Mitbürgern. Sie wurde 2011 ins Leben gerufen.

Mit Material von epd und dapd