Berlin. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch.

Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. Außerdem hatten sie offensichtlich ein Netzwerk von Unterstützern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte klar: "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig." Druck bekommt Friedrich aber weiterhin vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, Versäumnisse wie bei der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle dürften nie wieder passieren. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel." Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Zentralisierung der Kompetenzen. "Wir brauchen keine Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht", sagte sie. "Die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat gehört grundsätzlich auf den Prüfstand." Die Grünen sind unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und die Abschaltung von V-Leuten.

Die Linke lehnt Friedrichs Pläne grundsätzlich ab. Der Innenminister trete bei der Reform die Flucht nach vorne an und laufe Gefahr, wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.