Zürich/Berlin. Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat die SPD eine zentrale Bedingung für eine Einigung genannt. "Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem Zürcher "Tages-Anzeiger". "Die bisher vereinbarten 21 Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein."

Mit dem Steuerabkommen, das zwischen den Regierungen in Berlin und Bern ausgehandelt wurde und das von den Bundesländern gebilligt werden muss, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Das Abkommen sieht unter anderem die pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Der Steuersatz liegt, je nach Höhe des Vermögens, zwischen 21 und 41 Prozent.

Kühl forderte die Schweizer Banken auf, zu beweisen, dass sie deutschen Steuerpflichtigen nicht helfen würden, das Abkommen zu umgehen. "Wir bitten die Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das organisierte Abschleichen nicht fördern", sagte Kühl, der die gemeinsame Finanzpolitik der SPD in den deutschen Bundesländern koordiniert. "Momentan habe ich den Eindruck, dass das Abkommen auf dem gegenwärtigen Stand keine Chance hat."

Obwohl sich die Schweiz dagegen wehrt, rechnet Kühl längerfristig mit einem vollständigen Informationsaustausch der Schweiz mit Finanzbehörden anderer Staaten. "Vielleicht dauert es noch drei, vielleicht auch fünf Jahre", erklärte der Politiker.

Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb in der ARD-Sendung "Günther Jauch" erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: "Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde" - dies sei aber "nicht das Grundprinzip". Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange kein Interesse gehabt, "irgendein Abkommen abzuschließen". Er halte ein sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste - aber nicht das nun ausgehandelte. "Dieses Abkommen ist damit tot", betonte Walter-Borjans.