Pläne laut Umweltminister Altmaier noch in der Ressortabstimmung

Berlin. Die Idee erinnert an die Verschrottungsprämie für Autos, mit der die Große Koalition 2009 die Konjunktur ankurbeln wollte: Jetzt erwägt das Bundesumweltministerium die Einführung einer Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Minister Peter Altmaier (CDU) bestätigte das am Freitag indirekt. Die Idee sei aber noch in der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Unklar ist auch noch die Finanzierung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, könnten Hauseigentümer künftig eine Einmalprämie erhalten, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Zur Finanzierung würden in einem Gesetzentwurf Abgaben von den Heizöl- und Gashändlern vorgeschlagen, heißt es.

Auf den Bericht angesprochen sagte Altmaier im Bayerischen Rundfunk: "Das sind alles Dinge, die in der Ressortabstimmung sich befinden, wo noch gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmten Regelungen kommen. Das sind alles Fragen, wo immer mehr als ein Ministerium beteiligt ist."

Die Ölindustrie befürchtet "bereits im Herbst eine politisch motivierte Kostenlawine" für Millionen Mieter und Verbraucher. Geplant sei eine Strafsteuer auf die Wärmeträger Öl und Gas, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard. Die Begriffe Abwrackprämie oder Umlage seien irreführend und verharmlosten die Angelegenheit. Dahinter verberge sich nichts anderes, als die kostentreibenden Mechanismen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) für den Stromsektor auf den Wärmemarkt zu übertragen. "Ohne zeitliche Begrenzung und ohne Deckelung sollen alle Verbraucher zusätzlich zu ihrer eigentlichen Wärmerechnung auch noch die Markteinführung teurer und ineffizienter Öko-Heizungen bezahlen", so der Verbandschef. Damit werde derjenige bestraft, der gemäß den Forderungen der Politik in eine moderne Heizungsanlage investiert habe.

Kritik an Altmaier übte auch die SPD. Dessen Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm geht nach Ansicht von Generalsekretärin Andrea Nahles im Bereich der Stromkosten nicht weit genug. "Kostenlose Energieberatung ist zu wenig", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". "Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit." Sie forderte, der Bund müsse das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken. Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert.