Firmen klagen gegen Förderung von Ökostrom

Berlin. Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien stoppen. "Produktion in Deutschland wird bestraft", sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, gestern in Berlin mit Blick auf die hohen Belastungen. Während es für die energieintensive Industrie weitgehende Befreiungsregelungen bei der sogenannten EEG-Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen die volle Umlage bezahlen. Auch die Bürger müssen die Förderung über den Strompreis bezahlen, Hartz-IV-Empfänger eingeschlossen.

Nach Ansicht des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen ist die Verhältnismäßigkeit bei der Förderung nicht mehr gegeben. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Ökoenergie-Umlage, die von den Verbrauchern bezahlt werden muss, an die Betreiber von Windrädern, Solarparks, Wasserkraftwerken und Biogasanlagen. Besonders energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit. Die EEG-Umlage beträgt gegenwärtig knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie wird im Herbst vermutlich auf mehr als fünf Cent steigen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich daher für eine Deckelung der Förderung aus. Er sprach von einer Überforderung der Verbraucher und einer Schädigung der Wirtschaft.