Vertreter von Union und FDP wollen andere Regeln für Parlamentarier als für Beamte

Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP wollen sich von der Wirtschaft nicht zur Unterzeichnung eines Uno-Abkommens zur Korruptionsbekämpfung drängen lassen. Aus Koalitionssicht scheitert ein Beitritt zur Konvention gegen Korruption (UNCAC) an einer mangelnden Unterscheidung zwischen Amtsträgern wie Beamten einerseits und Mandatsträgern andererseits. Frei gewählten Abgeordneten könnten nicht im gleichen Maße Verhaltensvorschriften gemacht werden wie Beamten, hieß es in Fraktionskreisen. Das vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen werfe Probleme auf, die nicht gelöst worden seien. Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) sagte dem Abendblatt: "Gerade weil wir in Deutschland Uno-Konventionen sehr ernst nehmen, wollen wir sie erst ratifizieren, wenn wir Klarheit darüber haben, wie wir das Dokument über das jetzt schon bestehende Verbot der Abgeordnetenbestechung hinaus rechtsstaatskonform umsetzen können." Er versprach: "Wir werden uns intern intensiv beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann." Dabei werde man die Erkenntnisse aus einer öffentlichen Anhörung im Oktober zu dem Thema einfließen lassen.

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief von Ende Juni hatten Vorstandschefs großer deutscher Unternehmen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu einer Verabschiedung des UNCAC-Abkommens im Parlament gedrängt. Sie sehen sich im Ausland mit peinlichen Nachfragen konfrontiert, warum dieses nicht in Kraft sei. Der Vertrag verpflichtet zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. 160 Staaten haben ihn ratifiziert.

"Wir sollten die Angelegenheit im Bundestag klären", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dem Abendblatt. Er sagte: "Wir müssen dabei eine zentrale Frage beantworten: Was ist Abgeordnetenbestechung und was nicht? Ab wann wird eine Einladung zu einer Beeinflussung?" Hier Grenzen zu ziehen sei sehr schwierig. Klar sei, dass Parlamentarier anders behandelt werden müssten als Beamte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD habe zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Uno-Konvention umsetze. Er könne jederzeit beschlossen werden. Ahrendt nannte den Entwurf "höchstgradig gefährlich", weil er das Problem vom Abgeordneten zur Partei verlagere.

Der Wandsbeker CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke forderte rasches Handeln. Das Thema bewege ihn schon in seiner Eigenschaft als Außen- und Entwicklungspolitiker seit längerer Zeit, sagte er dem Abendblatt. "Ich teile die Kritik der Unternehmenschefs, dass eine Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Korruption überfällig ist. Ich stehe damit in meiner Fraktion auch nicht allein." Klimke kündigte an, er werde die aktuelle Initiative aus der Wirtschaft zum Anlass nehmen, sich mit seinen Kollegen im Außen- und Entwicklungsbereich abzustimmen und gegenüber den Rechtspolitikern sowie der Fraktionsführung auf eine Lösung des Problems noch in dieser Legislaturperiode zu drängen.