Neue Vorwürfe

Polizeigewerkschaften: "Friedrich hat Amt nicht im Griff"

Dem Innenminister wird vorgeworfen, er überziehe Beamte mit einer Schmutzkampagne. Die Anschuldigungen seien "erstunken und erlogen".

Berlin. Die Polizeigewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Hinter Vorwürfen, Bundespolizisten hätten im Auslandseinsatz massenhaft falsche Abrechnungen eingereicht, vermuten sie eine Schmutzkampagne aus dem Ministerium gegen die jüngst abgelöste Behördenspitze. Das Magazin "Focus" hatte unter Berufung auf Fachbeamte gemeldet, Personenschützer der Bundespolizei an den Botschaften in Kabul und Bagdad hätten jahrelang dienstliche Abrechnungen manipuliert. Durch unberechtigt geltend gemachte Überstunden und Geldleistungen sei ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden.

+++++Bundespolizei-Debatte: Friedrich unter Beschuss+++++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Vorwürfe "erstunken und erlogen". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach von einer "beispiellosen Schmutzkampagne". Mit diesen Vorwürfen gegen die Bundespolizei werde "von den üblichen Verdächtigen der Versuch unternommen, im Nachhinein die stil- und würdelose Entlassung des Bundespolizeipräsidenten Seeger zu rechtfertigen. Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff", erklärte Wendt.

+++++Friedrich: Warum die Polizeichefs gehen müssen+++++

Laut "Focus" hatten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium die Leitung der Bundespolizei mehrmals auf die Missstände hingewiesen. Reaktionen seien jedoch ausgeblieben. Der kürzlich von Friedrich abgelöste Bundespolizeipräsident Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter sollen von den Betrügereien gewusst haben, schreibt das Magazin. Die Behördenspitze wurde vor einer Woche entlassen, als Begründung nannte Friedrich ein gestörtes Vertrauensverhältnis.

Schon zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden. Berichte, wonach er das Posieren von Polizisten mit Totenkopfflagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet haben soll, hatte das Innenministerium in Berlin nicht bestätigen wollen.

Die GdP erklärte, die Mehrarbeit der Bundespolizisten sei mit Zustimmung der Botschaften und der dortigen Personalvertretung erfolgt. "Ärgerlicherweise haben es das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt bis heute nicht geschafft, eine Vereinbarung über den ordentlichen Ausgleich dieser Stunden abzuschließen", kritisierte Jürgen Stark, im GdP-Vorstand für Auslandseinsätze zuständig. DPolG-Chef Wendt betonte: "Im Zusammenwirken mit dem Innenministerium wurden sämtliche Abrechnungen als sachlich richtig bewertet." Jetzt solle der Streit darüber, wer die Kosten bezahlen soll, dem Bundespolizeipräsidium in die Schuhe geschoben werden. "Unter diesem Bundesinnenministerium ist die Übernahme jeder Führungsfunktion ein berufliches Himmelfahrtskommando", sagte Wendt. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Eindruck, das Ministerium wolle in den Sicherheitsbehörden (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei) "alles und jedes entscheiden, setzt nach Belieben Präsidenten und Vizepräsidenten ab und ersetzt diese von einem auf den anderen Tag durch neue. Wenn es aber darum geht, Verantwortung für Vorgänge oder Vorfälle zu übernehmen, gehen alle auf Tauchstation."

Neben den Querelen bei der Bundespolizei hat Friedrich auch Personalprobleme beim Bundeskriminalamt (BKA). Die seit Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für BKA-Chef Jörg Ziercke blieb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bislang erfolglos. Noch sei unklar, ob Friedrich Zierckes Amtszeit ein zweites Mal ausdehnen will. Ziercke war am 18. Juli 65 Jahre alt geworden. Friedrich hatte dessen Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er besonders nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte.