Gabriel verlangt "sozialen Patriotismus"

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SPD-Chef schließt sich Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an

Berlin. Mit einem Aufruf zu mehr "sozialem Patriotismus" hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Die Initiative Umfairteilen, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende gesteckt werden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, wollten sich indes nicht auf die Höhe der Forderungen festlegen lassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte für eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent der Vermögen plädiert, verteilt auf zehn Jahre. Damit seien in dieser Zeitspanne 280 Milliarden Euro einzunehmen, sagte Bsirske.

Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel im Deutschlandfunk: "Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor." Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei "sehr flexibel und sehr scheu" und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. "Wir haben in der Großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mitgetragen hat, jetzt geändert werden müsse", sagte Kauder im Deutschlandfunk. In Europa sei man zudem dabei, eine Besteuerung der Finanzmärkte einzuführen, betonte Kauder. "Da müssen wir aber nochdafür werben."

( (HA) )