“Gerechtigkeitslücke wird geschlossen“: “Schonvermögen“ wird verdreifacht. Höherer Zuverdienst möglich. Immobilie wird nicht angetastet.
Berlin. Union und FDP haben nach der dritten großen Runde der Koalitionsverhandlungen mit Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger erste große Beschlüsse präsentiert. Das "Schonvermögen" bei der Altersvorsorge solle für Bezieher von Arbeitslosengeld II von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden, teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern mit. Dies bedeutet: Ein 50 Jahre alter Bezieher von Arbeitslosengeld II muss bis zur Grenze von 37 500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.
Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Bezieher von einem Zuverdienst mehr als bisher behalten dürfen, ohne dass ihnen die staatlichen Zahlungen gekürzt werden. Wie hoch die Zuverdienstgrenze heraufgesetzt werden soll, ist noch offen. Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sollen zudem selbst genutzte Immobilien künftig nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden: "Sie werden dem Zugriff des Staates entzogen."
Die Mehrkosten der Maßnahmen bezifferte Pofalla auf etwa 300 Millionen Euro. CDU, CSU und FDP hatten die Änderungen schon in ihren Wahlprogrammen versprochen. Vor allem die FDP als kleiner Koalitionspartner unterstrich, dass es sich bei den Hartz-IV-Korrekturen um zwei ihrer Kernforderungen handele. Die Liberalen sehen nun Rückenwind für weitere Forderungen, etwa nach spürbaren Steuersenkungen. "Sie sehen, wir kommen gut voran und lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte Parteichef Guido Westerwelle, der in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei noch einmal bekräftigte, am Ziel einer Steuerentlastung festhalten zu wollen.
Auch CDU und CSU lobten die Einigung. Die Beschlüsse beseitigten eine Gerechtigkeitslücke im Hartz-IV-System, sagte Pofalla.
Wegen der Fülle weiterhin offener Fragen rechnen Teilnehmerkreise nicht mehr damit, dass die Verhandlungen am Sonntag abgeschlossen werden können. Neben Steuern gelten auch die Gesundheitspolitik und die Innere Sicherheit als Knackpunkte.
