Ministerin soll erst alle Vorwürfe ausräumen. Gestohlenes Auto ist wieder da.
Berlin. Jetzt hat Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre doch Konsequenzen. Die amtierende SPD-Bundesgesundheitsministerin wird dem Wahlkampf-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, das heute in Potsdam vorgestellt wird, nicht angehören. Bisher galten alle derzeitigen SPD-Bundesminister als gesetzt.
"Wir sind übereingekommen, dass sie so lange nicht Mitglied dieses Teams sein wird, ehe diese Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind", sagte Steinmeier gestern am Rande der brandenburgischen SPD-Klausurtagung. Die nötigen Unterlagen zur Klärung der Vorwürfe seien inzwischen dem Bundesrechnungshof zugegangen. Er habe mit Schmidt darüber gesprochen. Die Gesundheitspolitik soll vorerst von keinem anderen Politiker im SPD-Team vertreten werden.
Der Ministerin wird Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen, weil sie sich in ihren Spanien-Urlaub ihre Dienstlimousine samt Fahrer hatte kommen lassen, um dort einige berufliche Termine wahrzunehmen. Bekannt geworden war die weite Dienstfahrt, als der Mercedes von Unbekannten gestohlen wurde. Am Dienstagabend tauchte die Limousine wieder auf - offenbar war der Wagen nach Ansicht der Diebe unverkäuflich geworden.
Nach ihrer Rückkehr aus Spanien erklärte Schmidt gestern auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, sie habe "großes Verständnis" dafür, dass die Angelegenheit bei vielen Bürgerinnern und Bürgern "Irritationen und Kritik" ausgelöst habe. "Ich kann dies nachvollziehen." Andererseits bat die Ministerin nicht um Entschuldigung, sondern beklagte die "üble Kampagne", der ihre Mitarbeiter schutzlos ausgeliefert gewesen seien.
Das Ministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages und dem Bundesrechnungshof inzwischen eine detaillierte Kostenaufstellung zugeleitet, wonach der Einsatz des Dienstwagens am Urlaubsort der Ministerin plus Aufenthalts- und Übernachtungskosten für den Fahrer kostengünstiger gewesen sei, als den Fahrer jeweils ein- und ausfliegen zu lassen, um einen Mietwagen zu lenken.
Steinmeier stellte sich gestern vor Schmidts bisherige Regierungsarbeit. Sie habe "im Kampf gegen viele Lobbygruppen" bestanden. Der Außenminister sagte, er freue sich jetzt auf sein Wahlkampf-Team, zu dem unter anderem die Parteilinke und stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles gehören soll.