Er will, sie nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Vorschlag, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen. Bundespräsident Horst Köhler hat eine Debatte angestoßen.

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler erntet mit seinem Vorstoß zur Direktwahl des nächsten Staatsoberhaupts Widerspruch von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde „die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern“, sagte Merkel. „Da kann man nicht einfach sagen, wir wählen jetzt mal den Bundespräsidenten direkt.“ Vielmehr stelle ein solches Ansinnen Anforderungen an den Föderalismus und das Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat wie auch an die Kompetenzverteilung von Bundespräsident und Bundeskanzler.

Dies würde alles verschieben, wenn ausgerechnet die Person direkt gewählt würde, die im täglichen politischen Geschäft am wenigsten exekutive Macht hat“, fügte Merkel hinzu. In Deutschland hätte man dann ein System wie in den USA oder Frankreich, „mit ausgesprochen persönlichkeitsorientieren Präsidentschaftswahlen“. Die SPD lehnt nach Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil ebenfalls eine direkte Wahl des Bundespräsidenten ab. „Das würde eine Unwucht bringen in das Gefüge unserer Verfassung.“ Das Kräfteverhältnis zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident dürfe nicht verschoben werden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sehe keinen Änderungsbedarf. „Das Wahlverfahren als auch die Amtsstellung des Bundespräsidenten haben sich bewährt.“ Ein Föderalist könne sich hier keine Änderungen wünschen, unterstrich der bayerische Ministerpräsident. Köhler hatte unmittelbar nach seiner Bestätigung im Amt erneut eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ins Spiel gebracht. Bei den Parteien war er damit auf breite Ablehnung gestoßen.

HA