Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist bekannt für seine oft derben Sprüche. In der Debatte um Steuerhinterziehung hat er Deutschlands Nachbarstaaten verärgert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist für derbe Sprüche bekannt und nimmt auch im Ausland kein Blatt vor dem Mund. Mit einigen Äußerungen sorgte er in jüngster Zeit für Unmut bei den Nachbarländern:

Oktober 2008: Nach einem OECD-Ministertreffen gegen Steuerflucht sagt der SPD-Politiker in Paris: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche“. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nennt die Aussage „inakzeptabel“.

Dezember 2008: Steinbrück äußert sich kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Dem Magazin „Newsweek“ sagt er, die Maßnahme würde die britische Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das „eine ganze Generation“ arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen. Der Sender BBC spricht von einem „ungewöhnlichen Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie“.

März 2009: Am Rand eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verweist Steinbrück darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige und erklärt: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Die Schweizer Regierung bestellt den deutschen Botschafter in Bern ein.

Mai 2009: „Das Steuerhinterziehungs-Phänomen war bei den Indianern nicht sehr verbreitet“ – Steinbrück legt bei der Bundestagsdebatte über eine Gesetzesinitiative gegen Steuerflucht nach.

Mai 2009: Steinbrück betont, er halte Listen von Steuerparadiesen für richtig, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagt er: „Selbstverständlich werde ich zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso).“ Luxemburgs Regierungschef Jean- Claude Juncker reagiert empört: „Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg.“