Rösler warnt vor “Inflationsunion“ - Grüne fordern Gegenvorschlag

Berlin. Die Bundesregierung hat sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Euro-Rettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese gestern im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion", sagte er. Die geeigneten Instrumente, um die Euro-Zone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde.

Vizekanzler Rösler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei "absolut nicht unser Weg". Fiskalpakt und ESM müssten "erst mal zur Wirkung gebracht werden". Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache Röslers "einmütig begrüßt". Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: "Alles heißt: alles Erlaubte." Die Einschränkungen ergäben sich durch Gesetzeslage und Grundgesetz.

Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte er.

In Griechenland hat sich die regierende Dreierkoalition gestern nach wochenlangem Streit auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt, das in den nächsten zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen soll. Ohne das Reformpaket hätte dem Land wohl ein Austritt aus der Euro-Zone gedroht.