Linke: Neuer Chef ungeeignet für Verfassungsschutz

Präsident Hans-Georg Maaßen will Verständnis für Arbeit des Geheimdienstes wecken

Berlin. Die Linkspartei hält den künftigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nicht für geeignet, das neue Amt zu übernehmen. "Ein Mann mit solch ausgeprägter Linken-Phobie ist für das Amt des obersten Verfassungsschützers denkbar ungeeignet und lässt ein Verharren in den alten, überholten und gefährlichen Denkmustern befürchten, wonach nur ,links' böse ist", sagte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem Abendblatt.

Zuvor hatte Maaßen der "Rheinischen Post" gesagt, seine Nichtberufung zum Honorarprofessor an der Freien Universität (FU) Berlin schmerze ihn nicht. "Der Titel ist mir schnurz", sagte Maaßen. Er selbst habe sich nicht darum bemüht, die Juristische Fakultät der Universität habe den Antrag gestellt, der in einer Kampfabstimmung von einer "linken Mehrheit" im Universitätssenat abgelehnt worden sei. Die FU hatte Maaßen eine Honorarprofessur wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz verweigert. Jurist Maaßen war nach einem Auftritt im BND-Untersuchungsausschuss in die Kritik geraten, weil er seinerzeit als Referatsleiter die rechtliche Bewertung dafür geliefert hatte, dass die rot-grüne Regierung sich nicht für die Freilassung von Kurnaz' aus US-Gefangenschaft einsetzte. "Ich finde, ein akademisches Gremium mit politischen Kategorien zu bewerten ist absurd", betonte Linken-Politiker Höhn.

Maaßen sagte, seine Bewertung sei "lediglich eine Rechtsauskunft" gewesen. Dem Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Joschka Fischer (Grüne) wäre es ein Leichtes gewesen, trotz abgelaufener Papiere aus humanitären Gründen ein Visum für Kurnaz zu erteilen - wenn es politisch gewollt gewesen wäre.

Als künftiger Chef des Bundesverfassungsschutzes wolle er neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken, sagte Maaßen weiter. "Das Wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen", erklärte er. Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger "am Boden". Maßen folgt auf Heinz Fromm, der wegen der umstrittenen Vernichtung möglicherweise wichtiger Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zum Monatsende in den Ruhestand versetzt ist.

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