Unionsfraktion

Streit über Wahl der Verfassungsrichter

Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion reagiert skeptisch auf die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Wahl der Bundesverfassungsrichter transparenter zu gestalten. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Besetzung des höchsten Gerichts dürfe nicht "politisch instrumentalisiert" werden. Lammert will eine Wahl durch alle Abgeordneten.

( (dapd) )