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SPD hält an Plan für NPD-Verbot fest

Berlin. Trotz der Akten-Affäre beim Bundesverfassungsschutz hält die SPD am NPD-Verbot fest. Für den innenpolitischen Sprecher Michael Hartmann ist die NPD eine "menschenverachtende Partei, die nicht länger mit Geld der Steuerzahler finanziert werden darf". Er reagierte auf Äußerungen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, der ein Verbotsverfahren für "so gut wie erledigt" hält.

( (dapd) )