Existenzminimum

Hamburg muss Asylbewerbern bis zu 2000 Euro nachzahlen

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Christoph Rybarczyk und Ricarda Twellmann

Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Urteil die Monatssätze für Flüchtlinge rückwirkend um gut 100 Euro an. Maßstab ist Hartz IV.

Hamburg/Karlsruhe. Die rund 130 000 Asylbewerber in Deutschland erhalten deutlich mehr Geld. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in etwa so viel Geld erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, deren Leistungen sich am Existenzminimum orientieren.

Die derzeitige Höhe der Geldleistungen, die von den Ländern erbracht wird, sei "evident unzureichend", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Weil das Urteil sogar rückwirkend bis Anfang 2011 für alle Asylbewerber gilt, die Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid eingelegt haben, müssen Bundesländer wie Hamburg Millionen nachzahlen. Das Bundesverfassungsgericht setzte fest, dass erwachsene Asylbewerber statt der bisherigen rund 224 Euro jetzt 336 Euro monatlich bekommen sollen, bis eine Neuregelung gefunden wird. Somit könnten einzelne Antragsteller bis zu 2000 Euro nachträglich erhalten.

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Das Bundesverfassungsgericht verknüpfte in seinem Urteil die höchsten deutschen Rechtsgrundsätze: die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und die demokratische und soziale Ordnung des Landes (Artikel 20). Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ mitteilen, die Bundesregierung werde "unverzüglich eine verfassungskonforme ... Neuregelung erarbeiten". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), lobte die Entscheidung. "Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum", sagte sie. "Der seit 1993 unveränderte Regelsatz reichte dafür schon lange nicht mehr aus."

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In Hamburg sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Pastorin Fanny Dethloff: "Endlich kommen die Asylbewerber zu ihrem Recht. Artikel 1 des Grundgesetzes gilt jetzt auch für sie." Dennoch bleibe die Situation in den Unterkünften der Flüchtlinge "erschreckend". Dabei wollten die meisten Asylbewerber "etwas leisten und sich selbst versorgen". Sie hätten jedoch keine Chance, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Deshalb erwägt die FDP eine Arbeitserlaubnis auch für Asylbewerber. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte, vor allem die Diskriminierung von Flüchtlingskindern müsse jetzt aufhören: "Bis heute haben diese Kinder keinen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket und keinen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in Kita und Schule." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte im Sender N24: "Wir werden wohl angesichts dieser zusätzlichen Zahllasten dafür sorgen müssen, dass vorzeitiger oder frühzeitiger wieder ausgewiesen wird."