Berlin/Erfurt. Vor der heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine zentrale Führung aller Verbindungsleute in der rechten Szene vorgeschlagen. Als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie müsse man zu einer strukturellen Änderung kommen. "Daher soll mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch eine einzige Stelle deutschlandweit für das Anwerben und Führen von V-Leuten zuständig sein." Das böte auch erhebliche Vorteile für ein mögliches Parteiverbotsverfahren der NPD. Bisher führen neben der Bundesbehörde auch die 16 Verfassungsschutz-Landesämter und der Militärische Abschirmdienst ihre eigenen V-Leute.

Kompetenzgerangel und fehlende Abstimmung hätten sich als ein gravierendes Problem bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten erwiesen, sagte Geibert. So habe etwa die Operation "Rennsteig" erhebliche Defizite offenbart. Mit dieser umstrittenen Aktion wollten mehrere Geheimdienste zwischen 1997 und 2003 die rechte Szene in Thüringen ausspähen.