Berlin. Die Bundesregierung hat zugegeben, über den geplanten Kauf einer neuen CD mit Schweizer Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge im Bilde gewesen zu sein. "Wir haben davon gehört", räumte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, ein. Die Verhandlungen seien aber im Wesentlichen von Nordrhein-Westfalen geführt worden. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich nicht festlegen, ob sich der Bund erneut an den Kosten für den Kauf beteiligt. In früheren Fällen hatte die Regierung die Hälfte beigesteuert. Den Rest teilten sich die Länder.

Niedersachsen will diesmal nicht zahlen. Das Vorgehen der rot-grünen Düsseldorfer Landesregierung sei "parteitaktisch motiviert", um das vom Bundesrat noch nicht beschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig zu Fall zu bringen, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Sollte sich aber herausstellen, dass in der Datensammlung auch Steuersünder aus Niedersachsen stehen, werde gegen sie ermittelt. Dazu sei man verpflichtet.

Das Abkommen mit der Schweiz verbietet nicht kategorisch den Ankauf der zumeist gestohlenen Steuerdaten. In einem Passus steht, dass Deutschland sich künftig nicht aktiv um den Erwerb bemühen darf. Ein Kauf nach einem Angebot an deutsche Behörden wäre vermutlich möglich.

(HA)