Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Mehr Finanzzusagen an Euro- Schuldensünder will der CSU-Vorsitzende nicht hinnehmen

München. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", betonte er.

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs". "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte", erklärte Seehofer. Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", betonte der Ministerpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht näher auf Seehofers Drohungen ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen werde. Wichtig sei, dass in Europa "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören".

Bayern will direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an Not leidende Banken haften müssen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einer Kabinettssitzung in München. "Ich halte eine direkte Hilfe für Banken aus dem ESM ohne Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich", sagte Zeil. Der Freistaat werde genau darauf achten, dass die Bundesregierung für die Einhaltung derartiger Prinzipien sorge. Eine Zustimmung zu weiteren Schritten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise behalte sich der Freistaat in jedem Einzelfall vor. Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU auch wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten", erklärte er. Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. "Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar", sagte Söder.

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses dagegen sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. "Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt". Die wechselseitige Verwundbarkeit der Euro-Krisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen nicht bewusst. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten der griechischen Seite" kommen könne. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden.