Berlin. Der schwarz-gelben Koalition droht auch über die Sommermonate eine hitzige Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld. Während Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU die ab 2013 geplante Leistung gestern im Bundestag verteidigten, meldete die FDP Gesprächsbedarf an. Das Betreuungsgeld sei eine "Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland", sagte die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß bei der ersten Lesung im Bundestag. Daher lohne es, das Betreuungsgeld genau zu durchleuchten. Sowohl Wirtschaft wie auch Verbände, Kirchen und die OECD hätten Bedenken geäußert.

Maßstab müsse unter anderem die Generationengerechtigkeit sein. "Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen", sagte Gruß. Die FDP will verhindern, dass Eltern- und Betreuungsgeld parallel ausgezahlt werden können. Zudem sollen die Länder selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie das Betreuungsgeld auszahlen, oder ob sie es in den Kita-Ausbau stecken.

SPD, Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, beim Betreuungsgeld auf ganzer Linie zu versagen, und forderten den Verzicht auf das Gesetz, das im Herbst verabschiedet werden soll. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sollte schon vor zwei Wochen stattfinden. Sie scheiterte, weil weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend war. Die Opposition war absichtlich ferngeblieben, doch auch die Koalition brachte ihre Mehrheit nicht zustande. Damit missglückte der Plan von Union und FDP, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Stattdessen nahm der Streit in den eigenen Reihen an Schärfe zu.

(HA)