Parlamentarierinnen fordern gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent

Berlin. Parlamentarierinnen aller Parteien im Bundestag proben den Schulterschluss. Gemeinsam fordern sie die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Firmen. Im Fall der Nichtbeachtung verlangen sie "empfindliche Sanktionen", wie es in einer gestern veröffentlichten Erklärung heißt. Zu den Erstunterzeichnerinnen gehört auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nicht aber Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die derzeit selbst an einem Gesetzesentwurf feilt. Zu Schröders Vorhaben, das unter anderem eine sogenannte Flexiquote vorsieht, wollten die Parlamentarierinnen keine Stellungnahme abgeben.

Noch bis Ostern wollen die Initiatorinnen, zu denen auch Vertreterinnen aus Unternehmen und Verbänden gehören, Unterschriften für ihr Anliegen sammeln und die Liste mit Unterzeichnern anschließend an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Ziel ist es, bis 2013 einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, da dann die meisten Aufsichtsräte neu besetzt werden. Spätester Zeitpunkt sei die nächste Runde der Neubesetzungen 2018.

"Wir wollen und werden es nicht länger hinnehmen, dass bei uns in Deutschland Frauen in den Spitzen der größten Unternehmen kaum präsent sind", sagte die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski. "In zehn langen Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung" hätten Unternehmen bewiesen, dass es ohne einen gewissen Druck nicht gehe.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler verwies darauf, dass viele andere europäische Länder bereits die Einführung einer Frauenquote beschlossen oder sogar umgesetzt haben. Diese Quoten bewegten sich zwischen 20 Prozent in Italien und 40 Prozent in Finnland, Frankreich, Norwegen und Spanien.

Weitere Erstunterzeichnerinnen waren unter anderem auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig und Hannelore Kraft, Linke-Chefin Gesine Lötzsch sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Auch zahlreiche Frauen aus Wirtschaft und Kultur haben unterschrieben.