Berlin. So schlecht ist noch kein Berliner Senat gestartet: Kaum im Amt, muss der Senator für Justiz und Verbraucherschutz schon wieder gehen. Die Immobilienvorwürfe gegen den Ex-Notar haben die SPD/CDU-Koalition sehr belastet. Nach nur elf Tagen hat Michael Braun (CDU) gestern um seine Entlassung gebeten. Er geht diesen Schritt, um Schaden für Justiz, Verbraucherschutz und den Senat abzuwenden", teilte CDU-Landeschef Frank Henkel gestern mit.

Trotz der Mini-Amtszeit steht Braun nun ein Übergangsgeld zu, erklärte ein Senatssprecher. Weil der Senator nicht zurücktrat, sondern um Entlassung bat, hat er laut Senatorengesetz Anspruch auf mindestens sechs Monate Übergangsgeld, drei davon in Höhe des Amtsgehalts und weitere drei in halber Höhe.

In den Berliner Parteien löste Brauns Rückzug Erleichterung aus. Allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Schritt. Der Verbraucherschutz sei ein hohes Gut für die Koalition. "Ich freue mich, dass Herr Braun selber die Konsequenzen gezogen hat und eingesehen hat, dass er nicht unbelastet dieses Amt ausüben kann", sagte Wowereit.

Seit Wochen stand Braun wegen seiner früheren Berufstätigkeit als Notar in der Kritik. Verbraucherschutzanwälte werfen ihm vor, sich an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben. So soll Braun den Verkauf von Schrottimmobilien, deren realer Wert weit unter dem Verkaufspreis lag, notariell beglaubigt haben. Zuletzt hatte Braun sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Anleger geprellt worden seien. Als Notar habe er sich aber kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Die Oppositionsparteien verkniffen sich eine juristische Bewertung der Vorgänge. Die Piratenfraktion konnte der Affäre sogar etwas Positives abgewinnen. "Die Berliner sind auf die Machenschaften mit Schrottimmobilien aufmerksam geworden, die Berliner Notarkammer ändert ihre Richtlinien. So hat das fragwürdige Verhalten Brauns zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Berlin geführt", schrieb Fraktionschef Andreas Baum.

(HA)