Nach der Plagiatsaffäre kehrt der Ex-Minister auf politisches Parkett zurück, allerdings nur als Internet-Berater der EU-Kommission.
Brüssel. Er will den Auftritt nicht als Comeback in die Politik bewertet sehen. Dennoch ist das Auftauchen von Karl-Theodor zu Guttenberg in Brüssel wohlgeplant und durchstrukturiert. Dennoch findet der Ex-Verteidigungsminister deutliche Worte, um zu betonen, dass er nicht zurück kommt. Seinen Beraterjob bewertet er so: „Dies ist kein politisches Comeback." Er bleibe vorerst in den USA. „Sie sehen mich nicht in Deutschland“, sagte er. „Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren.“
Der frühere Verteidigungsminister hatte ein Angebot der für das Internet zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes angenommen, Brüssel bei der Hilfe für Netzaktivisten in autoritären Regimen zu unterstützen. „Ich habe Karl-Theodor vor dem Sommer gebeten, mir zu helfen“, erklärte Kroes. „Es war meine Wahl. Ich will keine Heiligen, sondern Talente.“ Damit spielte sie auf zu Guttenbergs in weiten Teilen abgeschriebene Doktorarbeit an. Sie habe „volles Vertrauen“ in den Deutschen. Der Ex-Minister werde die richtigen Gespräche führen, um der Internetfreiheit die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Dazu soll Guttenberg, der im März wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten und später in die USA gezogen war, Verbindungen mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen und Staaten außerhalb der EU herstellen.
Von Nachfragen, ob die Diskussion über seine Glaubwürdigkeit seinem Auftrag nicht schaden werde, zeigte sich Guttenberg unbeeindruckt. „Der Sache tut es gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann. Und das will ich tun.“ Seine Aufgabe will der Ex-Minister vor allem aus den USA ausüben. Kroes stellte klar, dass er für seine Tätigkeit kein Gehalt bekomme, sondern nur eine Erstattung der Reisekosten.
Die Piratenpartei sieht das neue Engagement für die EU-Kommission mit großer Skepsis. An sich sei jedweder Einsatz für die Internetfreiheit zu begrüßen, sagte Parteisprecher Christopher Lang am Montag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Die Frage ist aber, aus welchem Hintergrund so ein Engagement entsteht“, fügte Lang hinzu, „und der derzeitige Hintergrund, der sich hier zu ergeben scheint, ist mehr als fragwürdig.“
So sähen die Piraten bei Guttenberg zum einen nicht die Kompetenz für das Thema. Zum anderen verwies Lang auf das umstrittene Engagement von Guttenbergs Ehefrau Stefanie im Fernsehsender RTL gegen Kinderpornografie im Internet. Diese Kampagne sei „ziemlich perfide“ gewesen. Bedenklich sei auch, dass Guttenberg „bis zuletzt gelogen hat und schlussendlich die Wahrheit so hindreht, das sie ihm in seine Realität passt“, sagte er mit Blick auf die abgeschriebene Doktorarbeit des früheren CSU-Hoffnungsträgers. (dapd/dpa)
