Die Innenminister der Länder einigen sich auf neues Verfahren - offen ist der Zeitplan

Hamburg/Wiesbaden. Zumindest die Worte sind ohne Zweifel. Die Ideologie der NPD sei "menschenverachtend, fremdenfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch". So steht es in der Erklärung der Innenminister von Bund und Ländern zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Wiesbaden. Im Ziel sind sich die Politiker einig: Sie streben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD an. Doch die Wege dahin waren bis gestern umstritten. Die SPD wollte "schnell ein Verbot angehen", die CDU "lieber vorsichtig sein".

Am Ende ist ein Kompromiss herausgekommen: Die Innenminister und Senatoren wollen nun ein neues Verbotsverfahren konkret prüfen. Wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden müssten "die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen" genau abgewogen und bewertet werden, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Zunächst hatten die unionsgeführten Länder gebremst und vor Risiken gewarnt. Die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun Kriterien erarbeiten. Die V-Leute werden vorerst nicht komplett aus der NPD abgezogen. Sie seien weiter "erforderlich", sagen die Innenminister. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Spitze der Partei tätig waren.

Die Innenminister selbst können kein neues Verbotsverfahren einleiten, sie setzten ein Signal. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach sich für einen Antrag noch im ersten Halbjahr 2012 aus.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnt vor "Aktionismus" bei einem neuen Verbot der rechtsextremen Partei. "Nichts wäre schlimmer als ein Ergebnis, bei dem die NPD triumphiert. Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein", sagte Linder dem Hamburger Abendblatt. Gleichzeitig forderte er "mehr Zivilcourage gegen die NPD". Die NPD müsse aus dem öffentlichen Leben und der sozialen Infrastruktur zurückgewiesen werden. "Wir müssen an die Quellen des Rechtsextremismus heran. Neben verquerer Ideologie und mangelhafter Bildung ist es auch die Perspektivlosigkeit, die manche Menschen zur NPD treibt", sagte Lindner.

Als Folge der mutmaßlich rassistischen Morde durch die sogenannte "Zwickauer Zelle" beschlossen die Innenminister zudem die Einrichtung eines neuen Abwehrzentrums Rechtsextremismus, das beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein soll. Die Teilnehmer einigten sich auch auf den Aufbau einer Verbunddatei für gewaltbereite Rechtsextremisten. Jedoch gibt es für diese gemeinsame Datei von Bund und Ländern noch keine Einigung in der Bundesregierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nur die Daten von gewalttätigen Extremisten speichern lassen - nicht von gewaltbereiten Extremisten.