Wirtschaftsminister legt Zehn-Punkte-Plan für europäische Vertragsänderungen vor

Berlin. Die Koalition hat sich aufkeimenden Zweifeln an ihrer harten Haltung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen entgegengestellt. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, habe er sich darauf verständigt, dass es mit Deutschland keine sogenannten Euro-Bonds geben werde, sagte FDP-Chef Philipp Rösler.

Das gelte auch, falls sich Deutschland beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember mit seinen Vorstellungen zu europäischen Vertragsänderungen durchsetze. "Wir sind nicht bereit, diese Änderungen einzukaufen", sagte Rösler. Deutschland sei allerdings durchaus bereit, auch auf eigene Rechte zu verzichten, sagte Rösler. Diese dürften aber nicht zugunsten einer "wie auch immer gearteten ,europäischen Bundesregierung'" abgegeben werden, sondern nur an ein neues gemeinsames Regelwerk.

Statt der Euro-Bonds schwebt Rösler daher ein neuer Stabilitätspakt für den Euro vor. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem die Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung absenken würde. Zudem sollten alle Länder nach dem deutschen Vorbild Schuldenbremsen, Stabilitätsräte und Haushaltskontrollgremien einrichten und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden.

EZB-Chef Mario Draghi dringt auf einen Durchbruch beim EU-Reformgipfel als Basis für mehr Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise. "Ich denke, unsere Währungsunion braucht eine neue Übereinkunft in Fiskalfragen", sagte der Italiener. So werde die Voraussetzung geschaffen, damit die Schuldenstaaten und die Euro-Zone als Ganzes an Glaubwürdigkeit gewinnen könnten.

(HA)