Auch alle anderen Formen von Gemeinschaftsanleihen lehnt Berlin nach wie vor ab

Berlin. Die Bundesregierung hat gemeinsamen Anleihen der sieben Euro-Länder mit Top-Bonität eine Absage erteilt. Es gebe weder Gespräche darüber noch Pläne für derartige "Elite-Bonds", stellte das Finanzministerium am Montag in Berlin klar. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel und verwies darauf, dass auch Deutschland keine unbegrenzte Finanzkraft habe. Hintergrund sind auch Berichte, wonach die angestrebte höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF voraussichtlich geringer ausfällt als von den Euro-Ländern erhofft.

Berlin pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Seibert kündigte für diesen Freitag eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum EU-Gipfel nächste Woche an.

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, mit gemeinsamen Anleihen der Länder mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit - das sind neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - könnten nicht nur Schulden dieser Triple-A-Länder finanziert werden. Gegen strenge Auflagen seien auch Hilfen für Krisenländer möglich. Ziel sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt".

Das Finanzministerium erklärte: "Es gibt keine Planungen für Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds. Dies sei auch kein Thema gewesen beim Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden. "Wir arbeiten intensiv an einer Stabilitätsunion." Diese solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. "Wir bemühen uns, das Europäische Parlament davon zu überzeugen, dass man eine solche Vertragsänderung machen kann, ohne einen Konvent einberufen zu müssen", hatte Schäuble jüngst erklärt. "Wir bräuchten nur das sogenannte Protokoll Nummer 14 zum Lissabon-Vertrag zu ändern, also für die Mitgliedstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf zu konzentrieren."

Auch die Regierungsparteien CDU und FDP beharren auf ihrem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen (Euro-Bonds). "Ein untaugliches Mittel ist auch kein Mittel in der Not", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Er betonte, auch mit Blick auf den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stehe die Möglichkeit einer privaten Gläubigerbeteiligung nicht zur Disposition.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: "Wir werden der Begebung von Euro-Bonds - egal ob es jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds, Elite-Bonds oder James Bonds sind - egal in welcher Konstruktion, wir werden nicht zustimmen." Auch die SPD lehnt die Einführung von "Elite-Anleihen" finanzstarker Länder ab. "Der Weg der Elite-Bonds ist der völlig falsche", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin.

EFSF-Chef Klaus Regling machte in Berlin vor Haushaltsexperten nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass das angepeilte Hilfsvolumen von bis zu einer Billion Euro zunächst nicht erreichbar sei. Angesichts des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei der ursprünglich erhoffte Hebelfaktor von vier bis fünf nicht machbar.

Die noch zur Verfügung stehenden Restmittel des EFSF-Rettungsfonds von 250 Milliarden Euro sollen unter Einbeziehung privater Geldgeber und von Staatsfonds vervielfacht werden. Über zwei Instrumente zur Hebelung der EFSF-Gelder sollte so eine Billion Euro oder gar mehr mobilisiert werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beriet gestern über die EFSF-Leitlinien und die Modelle für eine höhere finanzielle Schlagkraft des Rettungsschirms. Die Bundesregierung benötigt grünes Licht des Haushaltsausschusses für die abschließenden Verhandlungen in Brüssel. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen heute die Leitlinien beschließen.