Bundestag beschließt Haushalt 2012. Koalition will Konjunktur nicht beeinträchtigen
Berlin. Mitten in der Euro-Krise fährt die Koalition die Schulden hoch. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Bundeshaushalt 2012, der eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro zulässt. 2011 benötigt der Bund voraussichtlich nur 22 Milliarden Euro mehr von den Banken, um seine Ausgaben zu finanzieren. Für die Opposition hat das schwarz-gelbe Regierungsbündnis damit seine Glaubwürdigkeit in der EU verloren.
Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil bleiben. Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für Verteidigung sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die SPD kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. "Das ist verantwortungslos", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Zugleich wies er auf die jüngste Zurückhaltung der Investoren bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen hin. Dies sei ein Urteil der Märkte "über ihre verheerende Finanzpolitik", sagte Schneider an die Adresse der schwarz-gelben Koalition. Es sei das erste Mal seit Einführung des Euros, dass deutsche Anleihen per Auktion nur zu 60 Prozent veräußert werden konnten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte erneut deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Die höhere Neuverschuldung sei damit zu begründen, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich abflauen werde.
(HA)