Berlin. Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit.

Müller wird Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Udo Di Fabio. Ebenfalls auf Vorschlag der Union wurde die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof, die ihre juristische Karriere 1985 am Amts- und Landgericht Flensburg begann, ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde. Müller und Kessal-Wulff werden dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.

In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers. Er regierte das Saarland von 1999 bis August 2011, zunächst mit einer absoluten CDU-Mehrheit, seit 2009 in einer bislang bundesweit einzigartigen "Jamaika-Koalition" zusammen mit FDP und Grünen. Die SPD monierte, Müller bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit und sei zu lange parteipolitisch aktiv gewesen. Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstag darauf, die Wahl trotz dieser Vorbehalte mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre Müller gescheitert.