Klaus Wowereit stellt sich heute der Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin. Einen Tag nach der Unterzeichnung des rot-schwarzen Koalitionsvertrages will sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am heutigen Donnerstag im Amt bestätigen lassen. Der 58-Jährige führt den Berliner Senat seit Mitte 2001. Bei seiner Wiederwahl rechne er mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen, sagte Wowereit im Vorfeld.

Die Abstimmung ist geheim. Für eine erfolgreiche Wahl sind 75 der insgesamt 149 Stimmen nötig. Die Regierungsparteien von SPD und CDU verfügen zusammen über 86 Stimmen.

Gestern unterzeichneten SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und CDU-Chef Frank Henkel den Koalitionsvertrag und besiegelten damit die Bildung einer Großen Koalition. Die 100 Seiten starke Vereinbarung regelt die politischen Ziele bis 2016 und steht unter dem Motto "Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt". Wowereit zeigte sich zufrieden. "Die Verhandlungen waren ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt kann es losgehen." Es ist nun das siebte Mal, dass Berlin von einer Großen Koalition regiert wird. "Es ist ein schönes Gefühl nach dem Verhandlungsmarathon", sagte Henkel.

Eine Koalition mit der Union hatte Wowereit noch im Wahlkampf 2011 ausgeschlossen. Nach einem Streit über den Ausbau der A 100 und anschließenden internen Querelen bei dem einstigen grünen Wunschpartner schwenkten die Sozialdemokraten aber noch einmal um und sondierten fortan eine Koalition mit der CDU.

Der Vertrag legt einen Schwerpunkt auf Arbeit, Wirtschaft und Finanzen. So soll vor allem mit der Fortsetzung des Konsolidierungskurses der Schuldenberg von mehr als 63 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Koalitionäre haben deswegen das Ziel ausgegeben, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ohne neue Schulden auszukommen. Um mehr Geld in die Landeskasse fließen zu lassen, vereinbarten SPD und CDU neben einer strikten Ausgabendisziplin unter anderem auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 4,5 auf fünf Prozent. Außerdem verabredeten sie, in den kommenden Jahren mehr Arbeitsplätze zu schaffen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.