Die Regierung sieht in Euro-Bonds kein Allheilmittel für die Lösung der Schuldenkrise. Die SPD hat die Forderungen jedoch bekräftigt.

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat klargestellt, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf die Einführung europäischer Staatsanleihen einlassen will. „Es bleibt bei unserer Haltung zu Euro-Bonds, es hat sich nichts geändert: Wir lehnen Euro-Bonds ab“, sagte Kauder in einer CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zustimmend genickt, hieß es.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor in Brüssel erneut für Euro-Bonds geworben. Die EU-Kommission will am Mittwoch dazu mehrere Optionen vorlegen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vormittag erklärt, dass Deutschland in Euro-Bonds kein Allheilmittel für die Lösung der Schuldenkrise in Europa sehe, die Barroso-Vorschläge aber prüfen wolle.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einer Einführung von Euro-Bonds hingegen bekräftigt. Gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone dienten dazu, einen Teil der Schulden abzusichern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Zudem könne über die von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds Kontrolle über die Schuldenaufnahme ausgeübt werden. Das sei auch Teil einer gemeinsamen Finanzpolitik. Gabriel bezeichnete es als Illusion zu glauben, man könne eine gemeinsame Währung ohne eine koordinierte Finanzpolitik haben.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädierte für die rasche Einführung von Euro-Bonds. Sie könnten ein Signal zur Beruhigung der Finanzmärkte sein, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. (dpa/Reuters)