Berlin. Die Bundesregierung muss aus Sicht der SPD dringend die auslaufende Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld verlängern, um im drohenden Wirtschaftsabschwung nicht Tausende Jobs zu gefährden. "Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss ihre Blockadehaltung schnell aufgeben", verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Auch SPD-Vizechefin Hannelore Kraft forderte im "Spiegel", die vereinfachten Regeln gehörten "dauerhaft in den Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Krisen".

Die vom früheren Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Kraft gesetzten, vereinfachten Regeln haben sich aus SPD-Sicht sehr bewährt. Die Kurzarbeit galt in den Krisenjahren 2009 und 2010 als Rettungspuffer für den Arbeitsmarkt. Sie bietet Unternehmen die Möglichkeit, die Produktion ohne Entlassungen befristet zu drosseln. Gezahlt wird das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Die Sonderregelung bei der Kurzarbeit läuft Ende März aus. Die Arbeitsagenturen erstatten zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten zu 50 Prozent, und ab dem siebten Monat dann zu 100 Prozent.

Nahles sagte, die Euro-Krise bedrohe wichtige Branchen der Realwirtschaft, etwa die Metaller. Für den Staat sei das Ganze kein "Verlustgeschäft", weil Entlassungen vermieden würden, sagte Nahles. "Für Kurzarbeit gibt der Fiskus zwar Geld aus. Aber damit können die Leute im Betrieb bleiben. Sonst müsste der Staat ihnen Arbeitslosengeld oder Hartz IV zahlen."

Die Bundesregierung wies die Forderungen zurück. Eine Sprecherin der Arbeitsministerin sagte: "Die vergangene Krise hat gezeigt, dass es genug Möglichkeiten gibt, das Kurzarbeitergeld kurzfristig einzuführen." Auch das Parlament wäre dann in der Lage, schnell zu reagieren.