Staatsbesuch

Merkel und Cameron in zentralen Punkten weiterhin uneins

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Johann Tischewski

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam an einer Lösung der Eurokrise arbeiten, obwohl sie über einige Punkte uneinig sind.

Berlin. Weder bei der Transaktionsteuer noch bei einem möglichen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Institutionen sind sich Deutschland und Großbritannien nähergekommen. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister David Cameron am Freitag in Berlin konnten die Regierungschefs keine Fortschritte bei diesen zentralen Streitpunkten verkünden. Merkel schlug stattdessen eine Veränderung der Verträge nur für die Länder der Euro-Gruppe vor.

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In der Diskussion über die künftige Finanzierung der EU sprachen sich Merkel und Cameron dafür aus, die Höhe der Überweisungen nach Brüssel an die Inflationsrate zu binden. Beide Regierungschefs betonten das gemeinsame Interesse ihrer beiden Länder und die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes.

Sie habe in dem Gespräch mit Cameron deutlich gemacht, „dass wir mehr Bindekraft, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen brauchen, dass die nationalen Regierungen auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Merkel. Dass sei auch mit „begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Euro-Zone – nur für diese – verbunden“, sagte sie.

Ein starker Euro sei auch im Interesse Großbritanniens, sagte Cameron. „Natürlich stimmen wir nicht allen Aspekten der europäischen Politik in diesem Zusammenhang zu, aber ich bin der Ansicht, dass wir diese Unterschiede durchaus miteinander in Einklang bringen können“, sagte Cameron. „Wir wollen beide ein starkes Europa“, sagte er.

Zur Finanztransaktionssteuer sagte die Kanzlerin: „Global würden beide Länder sie sofort einführen – rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden.“ Auch Cameron sagte, dass sein Land einer global gültigen Transaktionssteuer zustimmen würde. Sollte die Transaktionssteuer nur in Europa eingeführt werden, würden die Finanzdienstleister einfach in Länder ausweichen, die die Steuer nicht haben, sagte der Premierminister.

Die konservativen Kräfte in den Staaten der Euro-Zone wollen unterdessen für die Transaktionsteuer werben. Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Staaten der Euro-Zone angehören, seien sich bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin einig gewesen, „dass wir eine Finanztransaktionsteuer machen möchten“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Zusammenkunft. Damit sollten auch die Märkte an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Im Vorfeld des Treffens hatte es in Deutschland Kritik an der britischen Ablehnung einer europäischen Transaktionssteuer gegeben. Auch Großbritannien trage Verantwortung für das Gelingen in Europa, hatte Kauder auf dem CDU-Parteitag am Montag in Leipzig betont. „Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen, das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“, sagte Kauder.

Zudem wurden Zweifel an der Haushaltsdisziplin der Briten laut. Die britische Haushaltslücke sei doppelt so hoch, wie die durchschnittliche Haushaltslücke der Eurozone, sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Ministerpräsident Luxemburgs, im Interview der Deutschen Welle am Freitag. Zudem liege der britische Schuldenstand höher als der Durchschnittswert der Eurozone. „Ich bin für Dialog. Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir“, sagte Juncker.

Bei dem deutschen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer sind sich beide Länder aber weiterhin uneins – London lehnt einen solchen Schritt strikt ab. Beide Länder hatten jeweils eigene Anliegen, seien aber freundschaftlich miteinander verbunden, betonten Merkel und Cameron. Merkel betonte ihren Einsatz für den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Länder. Dies sei besonders angesichts der Globalisierung wichtig. Großbritannien lehnt Merkels Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen strikt ab, weil es gravierende Nachteile für seinen Finanzplatz London befürchtet. Außerdem gibt es in London erhebliche Vorbehalte gegen die von Berlin angestrebte begrenzte Änderung der EU-Verträge. (dpa)