Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung nicht nur die Pflegereform auf den Weg gebracht, sondern auch Beschlüsse zu Rentenbeiträgen, Bundeswehreinsätzen und der Entschädigung von Heimkindern gefasst:
Die Beiträge zur Rentenversicherung werden vom kommenden Jahr an für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Möglich wird der Schritt durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die bei den Rentenkassen die Beitragseinnahmen sprudeln lässt. Die Senkung bringt einem Durchschnittsverdiener eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Rentner können Mitte 2012 auf eine Erhöhung zwischen 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten hoffen.
Zudem wird der Bundeswehreinsatz im Kampf gegen Piraten vor der ostafrikanischen Küste sowie im Mittelmeer gegen den Terror mit insgesamt bis zu 2100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Diese Entscheidung muss noch vom Bundestag bestätigt werden. Die EU-geführte Anti-Piraten-Mission "Atalanta" am Horn von Afrika ist momentan der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr mit rund 560 deutschen Soldaten. Bei der Anti-Terror-Operation "Active Endeavour" beteiligt sich die Bundeswehr mit etwa 210 Soldaten an der Überwachung des Seeverkehrs im Mittelmeer.
Für die Entschädigung ehemaliger Heimkinder , die zwischen 1949 und 1975 Opfer von Unrecht und Misshandlungen geworden sind, verabschiedete die Ministerrunde die rechtlichen Vorraussetzungen, um dann einen Entschädigungsfonds schaffen zu können. Der Verwaltungsbeschluss sieht vor, dass die Opfer bis zum 31. Dezember 2014 einen Antrag stellen können. Der 120 Millionen Euro umfassende Fonds soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Bund, die westdeutschen Länder und die Kirchen stellen jeweils 40 Millionen Euro bereit.
(HA)