Der neue rot-schwarze Senat will die Neuverschuldung bis 2016 auf null senken

Berlin. In der Hauptstadt steht die vierte Große Koalition auf Landesebene. Damit endet in Berlin nach zehn Jahren die rot-rote Ära. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gaben gestern die Bildung einer gemeinsamen Regierung bekannt. Beide Politiker wollen die hoch verschuldete Bundeshauptstadt konsolidieren: Berlin werde von 2016 an ohne Nettokreditaufnahme auskommen, kündigte Wowereit bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags an. Zudem solle die Wirtschaft in Berlin angekurbelt werden.

Wowereit soll Regierungschef bleiben. Daneben erhält die SPD vier Senatorenposten, darunter das Finanzressort. Auch die CDU soll vier Senatoren stellen. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit in Anlehnung an ein früheres geflügeltes Wort, Berlin sei arm, aber sexy. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erklärte: "Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht." Wegen der Verluste bei Linkspartei und SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September war eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses nicht möglich. Ein erster Anlauf für eine rechnerisch mögliche rot-grüne Landesregierung scheiterte Anfang Oktober am Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A100. Wowereit und Henkel erklärten übereinstimmend, das geplante rot-schwarze Bündnis habe keinerlei Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. Die Bildung der Landesregierung habe mit der Bundesebene nichts zu tun, sagte Wowereit.

SPD und CDU einigten sich darauf, Aufträge der Stadt an einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu knüpfen. Zur Steigerung der Einnahmen soll die Grunderwerbssteuer angehoben und eine "City-Tax" eingeführt werden - eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, die 20 Millionen Euro Einnahmen bringen soll. Außerdem will die neue Regierung 30 000 zusätzliche öffentliche Wohnungen schaffen, um der Mietpreissteigerung zu begegnen. Geplant ist, auf den Neubau von 6000 öffentlichen und privaten Wohnungen pro Jahr zu kommen. Ein Knackpunkt war die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die die SPD forderte, die CDU jedoch ablehnte. Beide Parteien einigten sich darauf, dass Polizisten künftig mit einer Nummer identifiziert werden können. Allerdings wird einem Beamten nicht eine bestimmte Nummer zugeordnet, sondern nach einem Rotationsverfahren erhalten die Polizisten mit jedem Einsatz wechselnde Nummern.